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Als Ausschussvorsitzender habe ich die Haushaltsklausurwoche in dieser schwierigen politischen Lage souverรคn geleitet.
Bei den Verhandlungen wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen deutlich. Aus meiner Sicht haben sich CDU und SPD in zentralen Fragen von den Linken und Grรผnen treiben lassen. Das Resultat ist ein Haushalt, der weit entfernt ist von solider, bรผrgerlicher Finanzpolitik.
Statt eines klaren Kurses fรผr wirtschaftliche Vernunft und Haushaltsdisziplin erleben wir eine schleichende Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Immer neue soziale Ausgaben, ideologiegetriebene Projekte und planwirtschaftliche Eingriffe verdrรคngen zunehmend eine zielgerichtete, nachhaltige Finanzpolitik.
Unsere zentralen Forderungen wurden ignoriert:
Keine neuen Schulden
Verbindliche Schuldentilgung
Gezielte Fรถrderung der sรคchsischen Wirtschaft
Konsequentes Streichen unnรถtiger Staatsausgaben
All das wurde in den Hintergrund gedrรคngt โ zugunsten eines aufgeblรคhten Haushalts mit klar linksgrรผner Schlagseite.
In der kommenden Woche steht die endgรผltige Verabschiedung des Haushalts im Plenum an. Die AfD-Fraktion wird diesem Haushalt aus voller รberzeugung nicht zustimmen, denn der aktuelle Verhandlungsstand ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung.
Wir stehen fรผr Haushaltsklarheit, รถkonomische Vernunft und eine Finanzpolitik im Sinne der sรคchsischen Bรผrger โ nicht fรผr teure Kompromisse auf Kosten kรผnftiger Generationen.
Ihr Holger Hentschel
Ausschussvorsitzender Finanzausschuss Sรคchsischer Landtag
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